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Putin stürzt Russland in Technologie-Steinzeit: Christian Herrmann, n-tv, 04.03.2022
Die Vereinigten Staaten und die EU überziehen Russland für den Krieg gegen die Ukraine mit einer Flut an Sanktionen. Erstmals setzt die US-Regierung auch ihre Technologie-Herrschaft als Waffe ein. Eine Strafe, die die russische Wirtschaft einer Expertin zufolge um Jahrzehnte zurückwirft.

Der russische Präsident Wladimir Putin bombardiert die Ukraine mit Raketen, die EU, die USA und andere Staaten feuern mit Sanktionen zurück. Mehrere russische Banken haben keinen Zugriff mehr auf das internationale Finanzsystem Swift. Die Zentralbank in Moskau kommt nicht an ihre milliardenschweren Reserven. Russische Flugzeuge dürfen den europäischen und amerikanischen Luftraum nicht benutzen. Oligarchen müssen um ihre Luxusjachten fürchten.

Aber über eine neue Art von Sanktion, die die USA das erste Mal als Waffe gegen ein anderes Land einsetzen, wird selten gesprochen: eine Exportkontrolle für wichtige Technologien. Davon sind neben Computerchips auch alle Arten von Sensoren und Lasern oder Sicherheitssoftware betroffen. Eine Bestrafung, die Russland im Endeffekt härter treffen könnte als alle anderen, vermutet Alena Epifanova. "Eine moderne Wirtschaft basiert natürlich auf Informationstechnologien, auch die russische", sagt die Politikwissenschaftlerin im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" über die neuen Technologie-Sanktionen. "Russland hat aber keinen eigenen starken IT-Bereich und ist von ausländischen Schlüsseltechnologien abhängig."

Die Berliner Forscherin untersucht für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die russische Internet- und Technologiepolitik und hat erst im Februar gemeinsam mit einem Wissenschaftskollegen eine Studie veröffentlicht, in der sie die IT-Ambitionen von Putin analysieren.

Ihr Fazit ist aus Sicht des Kremls vernichtend: Zwar hat Russland wegen der seit Jahren andauernden Spannungen mit der EU und den USA in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, um seine technische Infrastruktur auszurüsten und zu nationalisieren, aber anscheinend sehr eingleisig. Ein russisches Internet, das vom Rest der Welt abgetrennt ist, und das über Online-Schranken sowie Zensurmöglichkeiten verfügt – das scheint Putin wichtig gewesen zu sein.

Aber bei seinem Fokus auf den Softwarebereich scheint der russische Präsident die Hardware aus den Augen verloren zu haben. Die Industrie, die die Bauteile für die Informationsgesellschaft und ihre wichtigsten Produkte liefert, Halbleiter, Prozessoren oder Mikrochips, seien in der nationalen IT-Strategie nicht mitgedacht worden, sagt Technologie-Expertin Epifanova. Russland habe eigene Hersteller von Prozessoren, sagt die Forscherin. "Mehrere sogar, Baikal und Elbrus sind die wichtigsten. Aber die sind auf die taiwanesische Produktion angewiesen und wir wissen schon, dass die ihre Halbleiterlieferungen nach dem Beschluss des amerikanischen Büros für Industrie und Sicherheit (BIS) einstellen werden. Russland hat aber keine eigene Halbleiterindustrie, also wird es auch andere Produktionsketten treffen."

Wie viele andere Länder auch, bezieht Russland seine Chips aus dem Ausland. Entweder die Halbleiter werden fertig bei Konzernen wie Intel eingekauft. Alternativ können sie von Unternehmen wie Baikal oder Elbrus entworfen und dann von Chipkonzernen wie TSMC in Taiwan, Samsung in Südkorea oder AMD in den USA auf Bestellung gefertigt werden. Die großen und bekannten Namen der Branche haben aber genauso wie die eher unbekannten bereits angekündigt, dass sie die Exportkontrolle der US-Regierung, die effektiv eigentlich ein Exportverbot darstellt, einhalten werden.
Denn das zuständige BIS in Washington fasst den Begriff "amerikanisches Technologie-Produkt" sehr weit. Logischerweise gehören alle Produkte dazu, die auf amerikanischem Boden oder von amerikanischen Unternehmen gefertigt werden. Die Kontrolle schließt auch Waren ein, die im Ausland mithilfe von amerikanischem Equipment hergestellt wurden. Und Produkte, bei denen Baupläne amerikanischer Firmen zum Einsatz kommen, also das geistige Eigentum amerikanischer Staatsbürger. Kurz gesagt, betrifft die Exportkontrolle so gut wie den gesamten Technologie-Sektor, auch im Ausland.

Denn die USA sind mit Unternehmen in dem Bereich weltweit derart führend, dass sie an irgendeiner Stelle der Wertschöpfungskette immer ihre Finger im Spiel haben. Und sie sind als Nation politisch und wirtschaftlich so mächtig, dass sich die Frage, ob man das Exportverbot einhält oder ignoriert, für Unternehmen wie TSMC gar nicht stellt. Natürlich hält man sich daran, weil die Konsequenz seinerseits neue Sanktionen sein könnten.

Für Russland bedeutet diese Strafe nichts anderes, als dass man in den wichtigsten
Industriebranchen des 21. Jahrhunderts bis auf Weiteres keine modernen Bauteile mehr bekommt. Der heimischen Computerindustrie, der Luftfahrt, der Schifffahrt und der Raumfahrt droht, womit die Autoindustrie weltweit seit dem Beginn der Corona-Krise kämpft: ein akuter Chipmangel – und zwar auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte. "Ganz praktisch kann es einfach den Produktionsstopp russischer Prozessoren bedeuten", erklärt DGAP-Forscherin Epifanova die möglichen Auswirkungen der Exportkontrollen. "In Russland werden die Chips von Baikal und Elbrus vor allem von staatlichen Behörden, aber auch in der kritischen Infrastruktur eingesetzt. Sie gelten als große Leistung. Natürlich haben sie noch einige Chips auf Lager eingekauft, aber wir können davon ausgehen, dass der Vorrat in den nächsten 12 bis 18 Monaten aufgebraucht sein wird."

Wozu diese Situation führen kann, zeigt das Beispiel Huawei. Das chinesische Unternehmen war weltweiter Marktführer beim 5G-Ausbau, hat mit seinen Smartphones Apple und Samsung Konkurrenz gemacht. Es gab aber auch immer den Verdacht, dass Huawei seine Technik nutzt, um in Europa und in den USA für den chinesischen Staat zu spionieren. Deshalb ist das Unternehmen vor wenigen Jahren zum ersten Ziel der neuen amerikanischen Technologie-Sanktionen geworden. Nur ein Jahr später war der Umsatz um 30 Prozent eingebrochen, das Smartphone-Geschäft ohne neue Halbleiter aus dem Ausland praktisch tot. "Unser Ziel ist es, zu überleben", hat die Unternehmensführung die Pläne für die kommenden Jahre vor wenigen Monaten zusammengefasst.

Denn die chinesische Halbleiterindustrie hat das gleiche Problem wie die russische: Auch die Volksrepublik hat einen großen Rückstand bei Forschung und Fertigung auf die führenden Technologienationen. Auch chinesische Chipkonzerne setzen auf europäische Designs, amerikanisches Equipment oder ausländische Fertiger in Taiwan und Südkorea. Sollten sie überlegen, gegen die amerikanischen Exportkontrollen zu verstoßen, droht ihnen das Huawei-Schicksal – so, wie jetzt Russland.

"Ich weiß von keinen Plänen, dass Russland eine eigene Halbleiterindustrie starten wird", sagt Alena Epifanova über den womöglich einzigen Ausweg aus der Krise, der aber auch nur Wunschdenken zu sein scheint: "Realisten wissen, dass das selbst ohne Ukraine-Konflikt unmöglich wäre."

Denn die Halbleiterindustrie ist die womöglich teuerste der Welt: Eine einzige moderne Fabrik kostet zwischen 10 und 25 Milliarden Euro. Das notwendige Equipment stellen nur wenige Unternehmen her, im Cutting-Edge-Bereich sogar nur ein einziges. Die Wartelisten der Spezialisten sind lang, fähiges Personal ist rar.

"Ich weiß nicht, was sie vorhaben", sagt Technologie-Expertin Epifanova ratlos. "Ich weiß nicht, was sie gedacht haben, bevor sie in die Ukraine einmarschiert sind. Denn diese Diskussionen, dass Technologie-Sanktionen kommen könnten, wurden geführt. US-Präsident Joe Biden hatte das im Dezember angekündigt. Aber das ist das eigentliche Problem, es gibt keinen Plan."

Die Technologie-Sanktionen der USA sorgen nicht dafür, dass die russische Bevölkerung stundenlang Schlange am Geldautomaten steht, dass der Rubel abstürzt oder ausländische Unternehmen das Land verlassen. Aber sie werfen Russland technologisch in die Steinzeit zurück. 30 Jahre, schätzt Alena Epifanova, müsste die russische Halbleiterbranche massiv investieren, um auf den heutigen Stand zu kommen. Und dann noch einmal 30 Jahre forschen und entwickeln, bis man zur Spitze aufgeschlossen hat.