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DER SPIEGEL/kko/dpa: EU gibt Beihilfen frei Deutschland will 31 Mikrochip-Projekte fördern – Firma mit Chinaverbindung doch nicht dabei
Die EU will Milliarden Euro in die Halbleiterentwicklung stecken, auch in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium hat ein Projekt mit chinesischen Eigentümern aber offenbar wieder von der Liste gestrichen.

Bei der Produktion von Mikrochips und Chips unabhängiger von China und den USA zu werden, ist ein Ziel der Europäischen Union. Dafür hat die EU ein milliardenschweres Beihilfeprogramm genehmigt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, geht es allein in Deutschland um 31 Projekte in elf Bundesländern.

Im Rahmen des sogenannten »Important Projects of Common European Interest« (IPCEI) werden nach EU-Angaben Beihilfen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro genehmigt. Zusätzlich investierten private Unternehmen noch einmal bis zu 13,7 Milliarden Euro, sodass es sich um eine Gesamtinvestition von rund 21,8 Milliarden Euro handele.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dankte der EU-Kommission für die Entscheidung. »Wir können so die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa in diesem wichtigen Feld erhöhen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern«, sagte er. Neben großen Unternehmen seien in Deutschland auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups beteiligt.

Interessant ist auch, wer nicht von der staatlichen Förderung profitiert: der Chiphersteller Nexperia.

Das bestätigte das Wirtschaftsministerium auf SPIEGEL-Anfrage. Zuvor hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise davon berichtet. Nexperia gehört seit 2019 dem halbstaatlichen chinesischen Unternehmen Wingtech. Das soll laut "Handelsblatt" auch der Grund sein, weshalb Nexperia von der Liste der förderungswürdigen Projekte gestrichen worden sei. 2021 hatte das Ministerium noch von 32 förderungswürdigen Projekten gesprochen .

Es profitieren etwa Infineon und Bosch

Gefördert werden sollen unter anderem Infineon mit Standorten in Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Bosch mit Standorten in Baden-Württemberg und Dresden. Die Projekte reichen von der Materialherstellung über das Chipdesign bis zur Erstellung von neuen Produkten und Anwendungen.

Die Zahl der 31 Projekte in Deutschland ist dabei mit den europaweit 68 Projekten, von denen die EU-Kommission spricht, nicht unmittelbar vergleichbar – so redet das Wirtschaftsministerium von rund 100 Projekten europaweit. Das liege an unterschiedlichen Zählweisen, erläuterte das Ministerium. Nach Zählweise der EU-Kommission komme man für Deutschland auf 23 Förderprojekte.

An dem Projekt beteiligen sich neben Deutschland 13 weitere EU-Staaten, darunter Frankreich, Österreich, die Niederlande und Spanien. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, Mikrochips seien das Rückgrat der Wirtschaft – Europa müsse hier die eigenen Fähigkeiten erhöhen.

Es ist bereits die zweite große Mikroelektronik-Offensive der EU, die 2018 ein ähnliches Programm genehmigt hatte. Damals hatten nach Angaben von EU-Kommissarin Vestager unter anderem eine Chipfabrik von Bosch in Dresden und Carl Zeiss in Baden-Württemberg profitiert. Die EU-Kommission muss wichtige nationale Förderprojekte genehmigen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten kommt.